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Warum ist die Bundesrepublik Deutschland kein Staat?

Ein Staat ist ein Völkerrechtssubjekt mit folgenden Merkmalen:

  1. stabile Kernbevölkerung: Das Staatsvolk
  2. Hoheitsgebiet, Territorium, Staatsgebiet
  3. Regierung, die eine Staatsgewalt auf Grundlage einer Verfassung ausübt

Zu 1: Die BRD kann Ihnen keine Staatsangehörigkeit nachweisen.
Die Staatsangehörigkeit ist eine Attribut einer natürlichen Person, die logischerweise aussagt, welchem Staat man angehört. Daraus folgt, dass ein Eintrag bei Staatsangehörigkeit zwangsläufig der Name des Staates sein muss, dem Sie angehören. Die BRD bescheinigt Ihnen nur eine nicht-existente Staatsangehörigkeit „Deutsch“. Es gibt keinen Staat „Deutsch“. Wenn ja, müsste es auch ein „Grundgesetz für Deutsch“ oder eine Verfassung des „Deutsch“ geben, und kennen Sie die?

Zu 2: Der Geltungsbereich des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der bis September 1990 im Artikel 23 des GG definiert war, ist aufgehoben worden. Somit fehlt dem Grundgesetz der zwingend-erforderliche  Geltungsbereich und ist damit nichtig. Heute steht im Artikel 23 des GG nicht wie es korrekt wäre, gestrichen oder aufgehoben, sondern irgendein Quatsch über das Abtreten nicht vorhandener Hoheitsrechte an die EU. Dieser  Artikel wurde schlicht rechtswidrig überblendet, damit man sich nicht fragt, was davor gestanden haben könnte.

Zu 3: Das Grundgesetz ist keine Verfassung. Wenn dem so wäre, wäre es Kraft des Artikels 146 auch schon wieder ungültig, der da vor 1990 lautet :

„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Nach 1990 ist dieser geändert worden, in dem eine schöne Lüge einbaut wurde, hat aber dennoch fast die gleiche Bedeutung:

„Dieses  Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier  Entscheidung beschlossen worden ist.“

Was ist die Bundesrepublik Deutschland?

Die BRD ist gemäß Artikel 133 GG der Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, und damit ein Besatzungskonstrukt im Auftrag der Alliierten, die sich durch Verhaftung der deutschen Regierung und sich per Proklamation zum Inhaber der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands gemacht haben.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Artikel 133 GG

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Gesetze der Bundesrepublik Deutschland

Gesetze auf Grundlage des Grundgesetzes können nur gelten, wenn sie die folgenden, förmlichen Merkmale aufweist:

  1. Jedes Gesetz, das in Grundrechte eingreift, muss diese Grundrechte mit Artikel im Gesetz aufführen. Ansonsten ist es nichtig(ungültig). (Zitierpflicht Art. 19 GG)
  2. Die bundesrepublikanischen Gerichte wie das BVerfG und BVerwG schreiben dem Gesetzgeber vor, in seinen Gesetzen den territorialen Geltungsbereich genau zu definieren.
  3. Das Gesetz muss logischerweise auch Inkrafttreten, also eine Inkrafttrittserklärung ist zwingend notwendig.
  4. Der, der die Gesetze beschließt, muss zwangsläufig auch kraft Verfassung (oder von mir aus Grundgesetz) dazu autorisiert sein.

Der letzte Punkt ist ein sehr Interessanter. Schauen wir uns mal die Grundsätze zur Wahl des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland an:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 :

„Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, und geheimer Wahl gewählt.“

Jede Rechtsnorm, die einer Übergeordneten widerspricht, ist nichtig. Nach nichtigen Rechtsnormen darf nicht verfahren werden. Die 1956 eingeführte Listenwahl des Bundestages widerspricht dem Grundsatz der unmittelbaren Wahl. Ein sich grundgesetzwidrig-zusammengesetzter Bundestag ist nicht beschlussfähig. Daraufhin sind alle Handlungen unwirksam. Jedem, der Lesen kann, muss dieser Widerspruch auffallen, und vor allem dem sogenannten Bundesverfassungsgericht.
Jeder Mensch, der auf deutschem Territorium (mindestens die Grenzen vom 31.12.1937 (Siehe SHAEF (Besatzungsrecht)) geboren wurde, ist Deutscher gemäß Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz ( Vom 22. Juli 1913 RGBl. 1913, 583).

Angehörige des deutschen Staates (Deutsches Reich) stehen der BRD, gemäß der von der BRD selbst erlassen Gesetze, exterritorial gegenüber:

Mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts“ (vom 12.09.1950 BGBl. S 455) wurde auch der § 15 des
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aufgehoben, der da lautete:

„Die Gerichte sind Staatsgerichte“

Wenn die Gerichte keine Staatsgerichte sind, dann sind sie private Schiedsgerichte, und damit freiwillig.

Im Zuge des „Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“ (1. BMJBBG) (vom 19.04.2006 BGBl. I S. 866 (Nr. 18)) wurden die §§ 1 der Einführungsgesetze der ZPO, StPO und des GVG aufgehoben. Diese waren sich sehr ähnlich. Der für das Gerichtsverfassungsgesetz lautete:

„§1 [Inkrafttreten]
Das Gerichtsverfassungsgesetz tritt im ganzen Umfang des Reichs an einem durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzusetzenden Tages, spätestens am 1. Oktober 1879, gleichzeitig mit der in §2 des  Einführungsgesetzes der Zivilprozessordnung vorgesehenen Gebührenordnung in Kraft“

Damit ist dieses Gesetz ungültig, da es keine Inkrafttrittserklärung mehr hat und auch keinen Geltungsbereich mehr beschreibt. Da alle 3 Gesetzeswerke ohnehin das Zitiergebot verletzen, durften sie sowieso nie
auf Grundlage des Grundgesetzes angewendet werden.

Lustigerweise verweist dieses BRD – Gesetz auf das (Deutsche) Reich, welches nun mal weiter existiert, sonst wäre dieses Gesetz unbestimmt und damit nichtig ( Art. 80 I 2 GG).

Im Zuge des „Zweiten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“ (2. BMJBBG) ( vom 23.11.2007 BGBl Teil I Nr.59, S 2614) wurde im Artikel 4 die Aufhebung des Grundgesetz durch Aufhebung des Art. 23 GG bestätigt, indem das Besatzungsrecht (Grundgesetz) mit § 1 aufgehoben wurde. Mit § 2 wurden die Aufhebungen des Besatzungsrecht seit 1956 aufgehoben, sodass das Besatzungsrecht  ab 30.11.2007 für die Bundesrepublik Deutschland ganz offiziell wieder Geltung hat. Mit dem § 3 Satz 1 werden die Folgen erläutert ( zum besseren Verständnis leicht verkürzt ) :

„Rechte und Pflichten … der Besatzungsbehörden … bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen … fort.”

Grundregeln im Umgang mit der BRD

Regel 1: Sie sind nicht in der Beweispflicht. Jeder, der etwas von Ihnen fordert, hat Ihnen ein Schuldverhältnis oder eine Rechtsgrundlage für sein Handeln nachzuweisen.

Regel 2:
Sie sollten immer davon ausgehen, dass der, dem Sie antworten, keine Ahnung von Völkerrecht, deutschem Recht und ja noch nicht mal vom (erloschenen) Bundesrecht hat. Zum Beispiel, ist jeder, von dem  Privatunternehmen „Bundesdruckerei GmbH“ herausgegebene, Personalausweis nach dem Personalausweisgesetz ( PAuswG ) ungültig. ( Natürlich ist das Gesetz selbst nichtig, aber wer denkt die BRD sei ein Staat und es wäre ein  gültiges Gesetz, müsste sich an dieses Gesetz halten. )

Personalausweisgesetz (PAausG)
§ 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten

(1) Ausweise sind nach einheitlichen Mustern auszustellen.
(2) Der Personalausweis enthält neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer und den in Absatz 4 Satz 2 genannten Daten ausschließlich  folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber:
1. Familienname und Geburtsname,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad,
4. Tag und Ort der Geburt,
5. Lichtbild,
6. Unterschrift,
7. Größe,
8. Farbe der Augen,
9. Anschrift, bei Anschrift im Ausland die Angabe „keine Hauptwohnung in Deutschland“,
10. Staatsangehörigkeit,
11. Seriennummer und
12. Ordensname, Künstlername.

§ 28 Ungültigkeit

(1) Ein Ausweis ist ungültig, wenn[...],
2. Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder – mit Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder Größe – unzutreffend sind Die bekannten Ausweise geben nur einen Namen an und keinen Familiennamen und Geburtsnamen  an. Damit sind sie kraft dieses „Gesetzes“ ungültig. Kein „Beamter“ dürfte diese Ausweise akzeptieren noch ausstellen. Ach ja, natürlich ist die Angabe bei Staatsangehörigkeit auch unzutreffend.

Regel 3: Regel 1 ist korrekt, hilft  aber auch nicht immer, schließlich haben Sie es hier mit Straftätern zu tun. In 95% der Fälle wird man Sie in Ruhe lassen, wenn Sie die Rechtslage und die Strafbarkeit der Handelnden erläutern. Sollten sie nicht einsichtig sein, brauchen Sie auch nicht mit den Abkaspern, das ist nicht Ihre Pflicht. Drohen Zwangsmaßnahmen (Straftaten) sollten Sie die Vollstreckungsmännchen anschreiben und die Rechtslage erklären,  denn die Auftraggeber (meist sogenannte Richter) machen sich zwar auch strafbar, sind aber schwer dingfest zu machen, weil sie nichts unterschreiben, keinen Vornamen nennen oder der Familienname wahrscheinlich auch nur ein Pseudonym ist.

Andere Themen

Bei dem Thema BRD gibt es noch andere Bereiche, die ich hier noch kurz kommentieren möchte.

Personenstandserklärung und Proklamation der Selbstverwaltung

Die Annahme ist, dadurch dass das Deutsche Reich handlungsunfähig (Urteil des Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/73) ist, und/oder dass Sie mal einen Ausweis der BRD bestellt („beantragt“) haben, Sie ihre Rechtsstellung als  natürliche Person (Mensch) verloren hätten.

Die Erklärungen sind sicherlich praktisch um die Rechtslage und die Folgen Dieser zu erläutern, aber mir ist kein Gesetz bekannt, das Sie verpflichtet sich Straftätern gegenüber zu erklären (Grundregel 1 beachten).

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Erster Titel
Natürliche Personen

§ 1 . Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt .

In Gesetzeskommentaren steht hier zu so etwas wie:

  1. alle rechtsfähig,
  2. Sklaverei und bürgerlicher Tod (c.d.m) unzulässig
  3. Die Rechtsfähigkeit kann nicht durch behördliche oder gerichtliche  Entscheidung abgesprochen werden .

Die Rechtsfähigkeit des Menschen wird ihm nach deutschem Recht nicht staatlich verliehen, somit kann er sie auch nicht verlieren, sollte der Staat desorganisiert sein. Auch durch Rechtsgeschäft können Sie Ihre Rechtsfähigkeit  nicht verlieren.

§ 134 Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein Anderes ergiebt.

§ 138 Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das Jemand unter Ausbeutung der Nothlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines Anderen  sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvortheile versprechen oder gewähren läßt, welche den Werth der Leistung dergestalt übersteigen, daß den Umständen nach die Vermögensvortheile in auffälligem  Mißverhältnisse zu der Leistung stehen.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (RStGB)

§ 169
(1) Wer ein Kind unterschiebt oder vorsätzlich verwechselt, oder wer auf andere Weise den Personenstand eines Anderen vorsätzlich verändert oder unterdrückt, wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren und, wenn die Handlung in  gewinnsüchtiger Absicht begangen wurde, mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Sie können sich natürlich als Sklave (rechtlich eine Sache) verhalten, wenn Sie, zum Beispiel, Befehle von Leuten ausführen, die Ihnen einen Scheiß zu sagen haben, aber das hat nichts mit Ihrer Rechtsstellung zu tun.

Es ist natürlich richtig, dass Sie zurzeit kein Dokument besitzen, welches Sie als natürliche Person ausweist, es sei denn Sie haben Sich selbst Eins angefertigt. Aber Sie unterliegen ja zurzeit niemanden gegenüber einer  Ausweispflicht, also ist das auch nicht das Problem.

Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Hier ist der Artikel 23 GG, wie er im ersten Bundesgesetzblatt vom 23 Mai 1949 verkündet wurde.

Stand Mai 1949
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg- Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Dieser wurde bis 1990 nicht geändert. Dies sollte Sie schon stutzig machen, denn wenn Sie in Deutschland auf eine öffentliche (nicht staatliche) Schule gegangen sind, dann haben Sie sicherlich gelernt (man hat es Ihnen erzählt),  dass das Saarland 1956/7 der Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist. Dies ist natürlich wie fast alles, was man der Schule so „lernt“, Quatsch.

Ein einfacher Beitritt nach Artikel 23 ist nicht möglich, denn Satz 2 erklärt, dass das Grundgesetz erst nach dem Beitritt in dem Teil Deutschlands in Kraft zu setzen ist.

Zuerst müsste eine Gebietserweiterung nach Artikel 29 ( alter Fassung ) stattfinden, denn es sind zwei verschiedene Gebiete, die Eins werden sollen, das bedeutet Volksentscheide in den Ländern, die davon betroffen sind.

Seit 1957 gilt das Grundgesetz, wenn überhaupt, noch im Saarland. Damit dies nicht auffällt, hat man es auch unterlassen den Artikel 23 anzupassen.

So, jetzt soll also im Jahre 1990 die DDR dieser, eigentlich nur noch im Saarland existierenden, BRD beigetreten sein.

Man liest häufig, dass ein James Baker in seiner Funktion als Außenminister der USA (SHAEF-Gesetzgeber) den Artikel 23 bei den Verhandlungen in Paris am 17.07 (1990) mit Wirkung zum 18.07 gestrichen hätte.

Ich habe dafür zwar nie einen wirklichen Beweis gesehen, aber gut, ist auch nicht so wichtig, denn es ändert nichts, wenn es nicht so wäre.

Es würde auf jeden Fall Sinn machen, denn es war ja eigentlich beabsichtigt etwas Neues zu schaffen: das Vereinte Deutschland

Wie auch immer, was aber sicher ist, dass es dem bundesdeutschen „Gesetz“geber überhaupt nicht erlaubt ist, einfach so Artikel des Grundgesetzes aufzuheben.

Artikel 79 GG
(1)
Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.

Von Artikel aufheben, steht da nichts, sonst könnte sich der einfach-gesetzliche Gesetzgeber jede Freiheit herausnehmen, in dem er Artikel aufhebt, die ihm grade nicht passen.

Vor allem kann der sogenannte Einigungsvertrag keine Änderungen am Grundgesetz vornehmen, weil Dieser kein Gesetz ist.

Ein Vertrag kann ja nicht Artikel aufheben, auf denen er angeblich basiert, sonst kommt da, wie man sieht, nur Mist raus ( Siehe Artikel 144 GG).


Quelle: http://revealthetruth.net/2014/02/20/naturliche-person-vor-gericht-wer-ist-der-souveran/

Dokumente:

  1. http://mywakenews.files.wordpress.com/2013/03/germanstrawman.pdf
  2. https://de.scribd.com/doc/208954744/Juristische-Person-in-Form-eines-Trauhanders-AG-Weimer-pdf

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